Allgemeinverfügung zur Verwendung von Nachtsichttechnik für die Schwarzwildjagd im Landkreis Pfaffenhofen

Amtsblatt

Landratsamt
Allgemeinverfügung zur Verwendung von Nachsichttechnik für die Schwarzwildjagd im Landkreis Pfaffenhofen
Das Landratsamt Pfaffenhofen erlässt folgende Allgemeinverfügung:


1. Die Verwendung von Nachtsichttechnik im Sinne des § 13 WaffG i.V.m. der entsprechenden Beschreibung im gemeinsamen Schreiben der Ministerien für Inneres, Sport und Integration sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 24.02.2020 wird für die Schwarzwildjagd im gesamten Landkreis Pfaffenhofen zugelassen.

2. Die Erlaubnis gilt ausschließlich für Inhaber eines Jagdausübungsrechts im jeweiligen Revier. Dieses kann durch Pächterfunktion, bezahlte und unbezahlte Begehungsscheine, oder Einladungen begründet sein.

3. Die Erlaubnis gilt nur für die Bejagung von Schwarzwild im Rahmen der jagdrechtlichen Vorgaben, einschließlich des An und Einschießens im jeweiligen Revier sowie für das Übungsschießen mit der genannten Technik auf Schießständen.

4. Die Verbindung zwischen Nachtsichtvorsatz- bzw. Nachtsichtaufsatzgerät/künstlicher Lichtquelle und einer Jagdlangwaffe/dem Zielhilfsmittel einer Jagdlangwaffe darf erst im jeweiligen Revier/am Schießstand hergestellt werden. Das Nachtsichtvorsatz- bzw. Nachtsichtaufsatzgerät und/oder die künstliche Lichtquelle dürfen außerhalb des jeweiligen Reviers nur getrennt von Zielhilfsmittel/Jagdlangwaffe transportiert und aufbewahrt werden.

5. Der jeweilige Nutzer hat während der Jagdausübung eine schriftliche Bestätigung der Jagdgenossenschaft des Staatsjagdreviers oder des Eigenjagdbesitzers mitzuführen, dass diese mit der Nutzung von Nachtsichttechnik zur Schwarzwildjagd im Revier einverstanden sind. Die Bestätigung ist der Polizei oder der Jagdbehörde auf Verlangen vorzuzeigen.

6. Nutzer, die nicht selbst eingetragene Pächter sind, haben eine schriftliche Bestätigung des Jagdpächters im Sinne der Nummer 4 dieser Allgemeinverfügung während der Jagdausübung mitzuführen. Die Bestätigung ist der Polizei oder der Jagdbehörde auf Verlangen vorzuzeigen.

7. Es ist mit größter Vorsicht zu schießen. Dabei sind alle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um Personen und fremdes Eigentum zu schützen.

8. Für Unfälle und Schäden aller Art, die durch das Schießen oder die Handhabung mit der Waffe entstehen sollten, haftet der Revierinhaber bzw. der jeweilige Jagdpächter. Die Mithaftung des Landratsamtes scheidet aus.

9. Der Revierinhaber bzw. Jagdpächter bzw. Jagdgast muss eine gültige Haftpflichtversicherung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 4 Bundesjagdgesetz, die die Verwendung der verwendeten Nachtsichttechnik einschließt, abgeschlossen haben.

10. Bereits erteilte Beauftragungen im Sinne des § 40 WaffG und Ausnahmen im Sinne des Art. 29 BayJG werden hiermit widerrufen.

11. Die Allgemeinverfügung gilt unbefristet und wird stets widerruflich erteilt.
Gründe:

I.  

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich seit Jahren auf die Bundesrepublik Deutschland hin aus. Aus der Streckenentwicklung als wesentlicher Weiser der Populationsentwicklung ist erkennbar, dass die Schwarzwildpopulation in den letzten 20 Jahren angestiegen ist und sich räumlich ausgebreitet hat.
Schwarzwild kommt im gesamten Landkreis Pfaffenhofen als Stand- oder Wechselwild vor.

II.  

1. Das Landratsamt Pfaffenhofen ist gemäß Art. 52 Abs. 3 Bayerisches Jagdgesetz (BayJG) i.V.m. Art. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) zum Erlass dieses Bescheides sachlich und örtlich zuständig.

2. Die Regelung war im Sinne des Art. 29 Abs. 5 BayJG i.V.m. § 19 Abs. 1 Nr. 5 BJagdG ermessensgerecht zu treffen. Die Aufzählung des § 29 BayJG ist nicht abschließend. Soweit Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Erregern einer Wildseuche bestehen, ist die Einschränkung des Verbots auch zur präventiven Verringerung des Wildbestandes möglich. Vorliegend ist diese Voraussetzung unter Berücksichtigung der Populationsdynamik im Hinblick auf Afrikanische Schweinepest (ASP) erfüllt. Die Wildseuchenproblematik kann auch schützenswerte (Vermögens-) Interessen Dritter beeinträchtigen. Im Hinblick auf ASP wird auf die aktuelle „Qualitative Risikobewertung zur Einschleppung der afrikanischen Schweinepest nach Deutschland und Osteuropa“ (Stand: 06.04.2016) des Friedrich-Loeffler-Instituts hingewiesen. Auch ist abzustellen auf die Bestandreduzierung bei Schwarzwild zur Minderung des Risikos einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest. Die afrikanische Schweinepest breitet sich seit Jahren von Osten kommend auf die Bundesrepublik hin aus. Seit 2019 ist sie auch in Belgien nachgewiesen, die Ausbreitung in Polen ist bis an die Grenze der Bundesrepublik fortgeschritten. Eine reduzierte Schwarzwilddichte kann der Ausbreitung der Wildseuche ein Hemmnis sein. Vor dem Hintergrund der zu erwartend hohen wirtschaftlichen Schäden bei einem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in der Bundesrepublik ist es erforderlich und angemessen eine Bestandreduktion im Bereich des Landkreises Pfaffenhofen zu erleichtern und unterstützen. Die Einschränkung des Verbotes ist im Hinblick auf die vorliegenden besonderen Gründe erforderlich. Die Zulassung der Bejagung von Schwarzwild mit Nachtsichtvorsatzgeräten in Verbindung mit dem Zielhilfsmittel einer Jagdlangwaffe (z.B. Zielfernrohr) und IR-Strahler, Taschenlampe und Wärmebildvorsatzgerät stellt ein notwendiges Hilfsmittel für eine effizientere Jagdausübung dar. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Schwarzwild überwiegend dämmerungs- und nachtaktiv ist und deshalb die Ansitzjagd auf Schwarzwild, die eine praxisrelevante Jagdart darstellt, überwiegend in der Dämmerung und Nacht stattfinden muss. Angesichts der oben dargestellten Beeinträchtigungen der jagdgesetzlich relevanten Individualinteressen Dritter sowie Allgemeinwohlbelange durch das Schwarzwild im Revier ist den Jagdausübungsberechtigten die genannte Verwendung von Nachtsichttechnik als Hilfsmittel für eine effiziente Bejagung des Schwarzwildes zu erlauben. Die Jagdausübungsberechtigten sind zu einer den jagdgesetzlichen Zielen entsprechenden Bejagung verpflichtet. Dies ist im Rahmen der Einschränkung des jagdrechtlichen Verbots zu berücksichtigen. Die Rechtfertigung von jagdrechtlichen Verboten ist auch hieran zu messen. Die Bejagung von Schwarzwild in der Dämmerung/Nacht mit Nachtsichttechnik ist praktikabel, sicher und tierschutzgerecht. Sie ermöglicht eine sichere und tierschutzgerechte Schussabgabe auch bei ungünstigen natürlichen Lichtverhältnissen. Die Verwendung von Nachtsichtvorsatzgeräten erweitert die Erlegungsmöglichkeiten von Schwarzwild unter Beachtung der hohen jagd- und waffenrechtlichen Anforderungen. Anhaltspunkte, dass durch die genannte Verwendung von Nachtsichtvorsatzgeräten relevante schützenswerte Interessen Dritter beeinträchtigt würden, sind nicht ersichtlich.

3. Die Regelungen in den Nrn. 2 bis 10 beruhen auf Art. 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) und dienen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Jagdausübung ohne Gefährdung unbeteiligter Dritter sowie der Anpassung bestehender Regelungen an die Rechtslage seit 20.02.2020.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht München
Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
Hausanschrift. Bayerstraße 30, 80335 München

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen* Form.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
*Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Pfaffenhofen a.d.Ilm, 31.03.2020
Martin Wolf, Landrat
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